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FDP verpasst den Ausstieg
Do, 15/10/2009 - 22:51 – Fabio Reinhardt

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 16.10.2009

Die Koalitionsverhandlungen können im Bereich Sicherheitspolitik für beendet angesehen werden. Die Unterhändler von Union und FDP sind sich laut einem Bericht der Deutschen Presseagentur in allen wichtigen Sicherheitsthemen einig. Dabei sind laut Bericht von den drei strittigen Gesetzen Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und Zugangserschwerungsgesetz bei keinem die Rücknahme beschlossen worden. Die Piratenpartei kritisiert die Kompromisse als unzureichend.

"Einschränkung, Evaluierung, Aufschub. Hier vermissen wir das Wort Gesetzesrücknahme" kommentiert Florian Bischof, Mitglied des Berliner Landesvorstands, den Ausgang der Koalitionsverhandlungen. "Von Kurskorrektur wollen wir gar nicht erst reden. Die FDP hat sich offensichtlich vom vorgegebenen Zeitplan der Unionsparteien unter Druck setzen lassen. Was wir brauchen ist ein echtes Gegensteuern. Ein Umdenken. Dazu fühlt sich die FDP aber offensichtlich nicht verpflichtet."

"Die Kompromisse tragen eindeutig eine tiefschwarze Handschrift" so Bischof weiter. "Die FDP steuert hier schon ganz im roten Fahrwasser. All diese Gesetze greifen noch viel tiefer in die Grundrechte ein als das 1994 von der FDP mitbeschlossene Gesetz zum Großen Lauschangriff. Konsequenterweise müsste Frau Leutheusser-Schnarrenberger zurücktreten, noch bevor sie überhaupt im Amt ist."

Thorsten Wirth vom Bundesvorstand der Piratenpartei kommentierte: "Es ist leider zu befürchten, dass sich die FDP durch Schönheitskorrekturen an den bekannteren Sicherheitsgesetzen aus der Affäre ziehen will, ohne die anderen überhaupt anzusprechen. Hier verkauft sich jemand als Bürgerrechtspartei, der diesen Namen eindeutig nicht verdient hat. Wir fordern die FDP-Führung erneut auf, sich zu ihren Wahlkampfversprechen zu bekennen und keinen Koalitionsvertrag zu unterzeichnen, der nicht eine klare Abkehr von Überwachung und Datenmissbrauch vorsieht. Die Koalitionsverhandlungen dürfen nicht nur der Verteilung von Pfründen und Ämtern gedient haben", so Wirth weiter.

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Bundespressestelle der Piratenpartei Deutschland
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Interview mit Jens Seipenbusch: Danke an die Netzgemeinde!

Hallo Jens. CDU/CSU und FDP haben sich in punkto Innere Sicherheit auf ein gemeinsames Koalitionspapier geeinigt, welches unter anderem die vorläufige Aussetzung des Zugangserschwerungsgesetzes vorsieht. Ist dies als ein Erfolg zu werten? Wenn ja, ist dieser maßgeblich der Durchsetzungsfähigkeit der FDP zu verdanken? Worin siehst du dabei den Beitrag der Piraten oder der Netzgemeinde?

Jens Seipenbusch: Sicherlich ist die Abkehr der CDU vom unseligen
Zugangserschwerungsgesetz ein Erfolg für die Piratenpartei und die
Netzgemeinde allgemein. Ohne den mutigen Einsatz über die letzten Monate müsste die CDU hier nicht den geordneten Rückzug antreten. Die FDP hat sich in den vergangenen Monaten dabei nicht herausragend engagiert, insofern kann sie diesen Erfolg sicher nicht für sich verbuchen. CC-BY Rainer Klute Die CDU kann erleichtert sein, dass sie nun den totalen Gesichtsverlust vermeiden kann, indem sie es auf einen Kompromiss mit der FDP schiebt.

In einem Jahr soll neu evaluiert werden. Was gibt es während dieser Zeit für Piraten und Netzgemeinde zu tun?

Jens Seipenbusch: Ich denke, dass dieses Gesetz letztlich ohnehin zum Scheitern verurteilt war und ohne den Wahlpopulismus der Frau von der Leyen wäre es gar nicht soweit gekommen.

Wir werden in diesem Jahr weiterhin zeigen müssen, dass Internetsperren kein geeignetes Mittel zur Rechtsdurchsetzung im Internet sind, sondern uns nur in Richtung eines Zensurregime bringen. Damit werden die Versuche des Staates, das Internet unter seine Kontrolle zu bringen aber längst nicht beendet sein und dort werden wir sehr wachsam sein müssen, auch auf EU-Ebene. Wir dürfen jetzt über diesen Rückzug beim Zugangserschwerungsgesetz auch nicht allzusehr erleichtert sein, und uns insbesondere nicht von den grundlegenden Weichenstellungen ablenken lassen, z.B. dem Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Das Gestz zur Vorratsdatenspeicherung wird laut Papier ebenfalls überarbeitet. So ist eine Nutzung der gespeicherten Daten nur noch in besonders schweren Fällen möglich. Auch im Bereich der Online-Durchsuchung meldet die FDP Fortschritte, so müsse zukünftig jede Durchsuchung von einem Richter des Bundesgerichtshofs genehmigt werden. Wie bewertest du diese Vereinbarungen?

Jens Seipenbusch: Dies ist aus meiner Sicht kaum eine Verbesserung zum Status Quo und ist insbesondere nicht das, wofür wir kämpfen. Ich frage mich ernsthaft, wie die FDP an einer Veranstaltung wie der Großdemonstration 'Freiheit statt Angst' teilnehmen kann und dann nicht kompromisslos gegen die Datenspeicherung auf Vorrat vorgeht. Der Punkt ist doch gar nicht, wer wie Zugang zu diesen Daten hat, sondern dass diese gar nicht erhoben werden dürfen! Solange die Telekommunikationsdaten aller 80 Millionen Deutschen und in Deutschland lebenden anlasslos auf Vorrat gespeichert werden müssen, solange müssen wir von einer Umkehrung der Unschuldsvermutung reden, solange ist Jeder ein Verdächtiger. Zur Vorratsdatenspeicherung gibt es nur eine Antwort: Abschaffen und zwar sofort. Sich auf die EU-Direktive zu berufen ist ein Zeichen von Schwäche oder Kalkül. Von dieser EU, die nicht auf wirklich demokratischen Füßen steht, darf man sich nicht seine Bürgerrechte beschneiden lassen.

Zum Thema Urheber- und Patentrecht sind nach den vorliegenden Informationen keine nennenswerten Fortschritte geplant. Was fehlt dir an dem Koalitionspapier?

Jens Seipenbusch: Es war doch von vorneherein klar, dass die FDP weiter ihren Kurs fahren würde, die Gewinne zu privatisieren und die Verluste zu kommunalisieren. Dies gilt auch bei diesen Feldern, die im jetzigen Übergang zum Informationszeitalter neu gestaltet werden müssen. Mit CDU und FDP wird es nicht die von uns geforderten bürgerfreundlichen Anpassungen hinsichtlich neuer Medien und dem Umgang mit der Wissensgesellschaft geben. Es ist zu befürchten, dass der Abmahnwahn in Deutschland weiterhin floriert und dass sich die Situation im weltweiten Urheberrechtskrieg mangels zukunftsweisender Politik weiter zuspitzen wird. Darunter werden viele zu leiden haben. Daher werden wir weiterhin gegen Patente auf Pflanzen, Tiere, Saatgut, Software und Geschäftsmodelle kämpfen und ein modernes, bildungs- und wissenschaftsfreundliches Urheberrecht einfordern.

Vielen Dank für das Interview, Jens.

Das Interview wurde geführt von Fabio Reinhardt und Robert Sarnighausen am 17.10.2009.

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Augsburger Allgemeine (16.10.2009)

In den Verhandlungen mit ihrem alten Rivalen Wolfgang Schäuble hat sie mehr durchgesetzt als erwartet: Einen Computer online durchsuchen kann das Bundeskriminalamt künftig erst, wenn ein Bundesrichter dies genehmigt hat, auf Telefondaten darf der Staat nur zugreifen, wenn Leib und Leben eines Menschen gefährdet sind, Internetseiten mit Kinderpornografie sollen nicht nur gesperrt, sondern gleich gelöscht werden.

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Der STERN (16.10.2009)

Die Kernpunkte des CDU/CSU/FDP-Kompromisses:

Vorratsdatenspeicherung:

Hier war die FDP besonders kritisch, weil mit ihr die Telefondaten auch unverdächtiger Menschen gespeichert werden. Vereinbart wurde, dass der Zugriff auf die gespeicherten Daten ausgesetzt wird, bis das Verfassungsgericht über das Gesetz entschieden hat und ob es überhaupt dem Grundgesetz entspricht. Das dürfte im Frühjahr 2010 der Fall sein. Bis dahin wird von den Bundesbehörden nur noch bei "konkreter Gefahr für Leib und Leben" zugegriffen.

Online-Durchsuchungen:

Diese bisher nur dem Bundeskriminalamt erlaubte heimliche Schnüffelei wollte Schäuble auch auf den Verfassungsschutz ausdehnen. Das wurde ihm von der FDP gestrichen, ebenso die Online-Durchsuchung für andere Zwecke als zur Abwehr terroristischer Taten. Die wollte die CDU/CSU auch für andere Straftaten zulassen. Andererseits hat die Union durchgesetzt, dass das existierende BKA-Gesetz bestehen bleibt. Schäuble sagte, er sei nicht bereit, ein soeben beschlossenes Gesetz einfach wieder aufzuheben. Aber er akzeptierte zwei Änderungen. Erstens wird der private "Kernbereich privater Lebensgestaltung" im Gesetz besser als bisher geschützt. Zweitens kann der Eingriff nur noch auf Antrag des Bundesgeneralanwalts von einem Richter des Bundesgerichtshofs erlaubt werden und nicht mehr wie bisher vom Amtsgericht Wiesbaden. Das akzeptierte die CDU/CSU, die schlichte Abschaffung des Gesetzes lehnte sie strikt ab.

Großer Lauschangriff:

Die FDP scheiterte damit, die gesetzliche Regelung zu kippen. Sie wird nicht rückgängig gemacht. Lediglich wird eine Bewertung stattfinden, ob die hohe Zahl der Telefonüberwachungen wirklich angemessen ist. Klarer Punktsieg für die Union.

Staatliche Kontrolle der Internetseiten:

Bei dem vor allem bei jüngeren Bundesbürgern als erster Schritt zu einer Internetzensur diskutierten Maßnahme, wurde eine deutliche Änderung durch die FDP erreicht. Ursprünglich sollten Stoppschilder etwa bei kinderpornografischen Seiten vom Bundeskriminalamt platziert werden dürfen. Experten hatten dies übereinstimmend als unwirksam bezeichnet, da sie leicht umgangen werden könnten. Vereinbart hat man jetzt, kinderpornografische Seiten zu löschen. Das Gesetz mit den Internetsperren wird ein Jahr lang nicht angewandt. Stattdessen wird gelöscht. Danach wird das alte Gesetz nicht wieder angewandt, sondern es wird auf der Basis der neuen Erkenntnisse gemeinsam reformiert.

Berufsgeheimnisträger:

Ein wichtiger Fortschritt ist hier erzielt worden, der sich vor allem in der Strafprozessordnung auswirken wird. Der Schutz der Berufsgeheimnisträger - etwa Anwälte und Ärzte - wird verstärkt. Nicht nur beim Schutz vor Abhörmaßnahmen, sondern auch vor Gericht, wo derzeit nur Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete nicht aussagen müssen, es sei denn, sie sind selbst angeklagt. Dieser Schutz gilt künftig für alle Anwälte. Bei der Frage, ob auch für alle Ärzte und Journalisten, konnte man sich nur auf einen Prüfauftrag einigen. Strafverfahren gegen Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat, wenn sie vertrauliche Papiere von Behörden veröffentlichen haben, gibt es künftig allerdings nicht mehr.

Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

Die CDU/CSU musste akzeptieren, dass die FDP mehr Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Innern strikt ablehnt. Es gibt keine Grundgesetzänderung wie von Schäuble gewünscht.

Datenschutz:

Hier sollen erhebliche Lücken geschlossen werden. Der Arbeitnehmer-Datenschutz wird erheblich verbessert, da er nach Auffassung der FDP überhaupt nicht ausreicht. Der Schutz gegen Schnüffelei der Arbeitgeber kommt jetzt ins Bundesdatenschutzgesetz. Festgelegt wurde außerdem, dass bei den laufenden Verhandlungen mit den USA über den Zugriff auf deutsche Bankdaten "ein hoher Datenschutzstandard" eingehalten werden muss. Es darf keinen automatisierten Online-Datenabruf durch andere Staaten geben. Die deutsche Seite wird stets vorher prüfen, ob der Verdacht so schwerwiegend ist, dass die Daten heraus gerückt werden sollten. Die Übermittlung von Fluggastdaten wird allerdings weiterlaufen.

Lebenspartnerschaften:

Bei eingetragenen Lebenspartnerschaften, auch gleichgeschlechtlichen, konnte die FDP einen Erfolg erreichen: Im Beamtenrecht werden diese Lebenspartnerschaften künftig wie die normale Ehe behandelt. Damit werden bessere Besoldung und Pensionen erreicht.