Tratschplatz - Dein Jugenforum für Schüler und Studenten

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Es ist nicht so, dass das Ergebnis überraschend wäre. Bereits lange vor der Wahl war klar, dass Angela Merkel Kanzlerin bleiben würde, ob nun mit den Liberalen oder mit der SPD. Jetzt ist es Schwarz-Gelb geworden. Ist das schlimmer als die Große Koalition?

Seit elf Jahren wird Deutschland von der SPD mitregiert. In diesen Jahren haben wir neoliberale Arbeitsmarktreformen und einen Niedergang der Bürgerrechte erlebt. Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung, Afghanistan-Einsatz und Zugangserschwerungsgesetz - für die Politik des letzten Jahrzehnts gilt: Das einzig stabile war die Fahrt in den Abgrund.

Jetzt beginnt der Absturz.

Die CDU hat in den letzten Jahren bewiesen, dass sie keinerlei Respekt vor dem Grundgesetz hat. Die kürzlich an die Öffentlichkeit gelangten Vorschläge von Wolfgang Schäuble sind nur die Spitze des Eisbergs an Schreckensmeldungen, die in den nächsten Jahren aus dem Innenministerium auf uns zukommen werden.

Wer denkt, die FDP werde dabei irgendetwas für die Grundrechte tun, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Man muss sich dazu nur den immer wieder gepriesene Protest-Rücktritt von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ins Gedächtnis rufen: Die damalige Justizministerin trat 1996 zurück, gerade weil ihre Partei für den Großen Lauschangriff stimmte. Und genau so werden sich die Liberalen auch diesmal wieder verhalten: Im Zweifelsfall werden die Bürgerrechte geopfert, um wirtschaftliche Freiheiten durchzusetzen. Gerade die Wirtschaftspolitik der FDP ist allerdings der Grund, warum dieses Wahlergebnis wirklich erschrecken muss. Denn die Freiheiten, für die die FDP eintritt, haben die aktuelle Wirtschaftskrise ausgelöst. Dass gerade die neoliberale Partei von der neoliberalen Wirtschaftskrise profitiert, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie kaputt diese Demokratie ist. Eine Stimme für die FDP ist in diesen Zeiten der letztgültige Beweis für die eigene Dummheit.

Machen wir uns also gefasst auf vier Jahre, in denen die Wirtschaft weiter von der Leine gelassen wird, während dem Bürger der Maulkorb immer enger umgeschnürt wird. Machen wir uns gefasst auf vier Jahre, in denen die Finanzmärkte immer weniger kontrolliert werden, während die Überwachung der Menschen zunimmt.

Machen wir uns aber auch gefasst auf vier Jahre, in denen wir kämpfen müssen. In diesen vier Jahren muss aus der im Internet entstandenen Bürgerrechtsbewegung eine politische Macht werden, die geeignet ist, die nächsten Wahlen zu entscheiden. Das heißt nicht nur, dass die Piraten wachsen müssen. Es heißt auch, dass die Opposition aus SPD, Linke und Grünen gezwungen werden muss, sich mit aller Kraft für Bürgerrechte einzusetzen. Und es heißt, dass man der FDP immer wieder ihre bürgerrechtlichen Versprechen ins Gesicht schleudern muss, in der Hoffnung, dass bei den kritischen Entscheidungen zumindest einige Abgeordnete Arsch in der Hose beweisen.

Wenn das nicht geschieht, dann wird das Grundgesetz unter den Fingern von Schäuble und Co. zum demokratischen Alibi zerrinnen. Es fällt schwer, das einem Volk nicht zu wünschen, dass bei dieser Wahl kollektiv den Kopf in den Sand gesteckt hat. So sehr man denen, die FDP und CDU ihre Stimme gegeben haben, vor Wut ein Leben ohne Grundrechte wünschen mag: Die Politik der Regierung trifft alle Bürger. Wer nicht auswandern will, muss weiterkämpfen.