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Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit...

Zitat von »surcouf«

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Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit...

Brüll! Man bist du drauf. Die Parteien haben leider über die Jahre hinweg vergessen, dass es ihre Aufgabe ist die politische Forderungen des Volkes nachzugehen, aber die Zeiten sind vorbei. Klar haben/ mussten Politiker unpopuläre Gesetze durchbringen. Eines der bekanntesten Beispiele war Kurt Georg Kiesinger, der die Notstandsgesetzordnung gegen den Willen des Volkes duchgeführt hat. Das war auch ein wichtiger Schritt um die Souveränität der BRD wiederherzustellen. Und mir ist auch klar, dass man nunmal Steuern erhöhen muss wenn die Kassen leer sind und dass man auch nicht immer die Sozialleistungen beliebig erhöhen kann wenn die jetzigen kaum noch greifen. Jetzt kommt aber mein GROßES ABER: das ist vor allem die Wahlpolitik, die die Parteien betreiben. Es kann doch nicht angehen, dass Politiker wie Lafontaine oder der ehemalige SED Parteichef Gysi die Bürger mit Sozialleistungsversprechungen locken, die der Staat NIE finanzieren kann. Aber auch CDU und SPD sind keine Engel. Insgesamt gesehen haben es die Parteien vergessen, dass sie den politischen Willen des Volkes umsetzen sollten und nicht mit aller Macht zu versuchen mit Versprechungen die Macht an sich zu reißen!

Meiner Meinung nach ist unsere derzeitige parlamentarische Demokratie nichts anderes wie eine Diktatur! (Gut, unter Adenauer war es auch eine, aber der beherrschte auch sein Handwerk) Es ist doch wurscht ob jetzt die Parteien die Macht an sich reißen oder nur ein einzelner Mensch. Der einzige Unterschied ist, dass es in einer Diktatur keine Freiheit und keine Rechte für die Bürger gibt.

Das jetzige politische CHAOS hat wirklich nicht viel mit Demokratie zu tun, sondern es handelt sich hierbei um eine Demokratie von oben. Wenn ich Politiker wäre, dann würde ich das Volk fragen: Beispiel KfZ-Steuer (Fahrschullehrer LKW-fahrer haben meist bessere Ansätze als unsere politischen "Genies" die alles nur noch verkomplizieren anstatt zu reformieren) Auch eine Vereinfachung unseres Steuersystems wäre angebracht und darüber könnte das Volk abstimmen. Und genau das nenne ich politische Souveränität des Volkes. Die Aufgabe der Abgeordneten ist es meiner Meinung nach auch mal bei wichtigen Angelegenheiten das Volk zu fragen, denn wenn ein Gesetz vom Volk akzeptiert wird und es sich herausstellt, dass es Müll war dann müssen beide Seiten den Fehler eingestehen und dann bekommen nicht nur die Politiker den schwarzen Peter zugeschoben. Dadurch würde sich das Volk vor politisch wichtigen Reformen sehr genau informieren und die Kluft zwischen Politiker und dem "einfachen" Volk würde kleiner werden.

aber meine Meinung...