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Andreas

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21.05.2009, 21:38

Gesetzesentwurf zur Abschaltung des Internets

Neue Gesetzesvorlagen, eingeführt durch Senator Jay Rockefeller und Senator Olympia Snowe, würden Obama unbeschränkte Kontrollmacht über das Internet geben; sogar die Macht, es im Falle eines "Cyber"-Notfalls zu deaktivieren. Die Dokumente sind Teil des Cybersecurity Act 2009, welcher die Schaffung eines dem Präsidenten unterstellten Postens für nationale Netzwerksicherheit vorsieht. Laut Rockefeller ist dies aber unbedingt erforderlich, um die elementare Infrastruktur - u. a. bestehend aus Strom- und Wassernetz - zu sichern.

Kritiker wiesen jedoch darauf hin, dass der von Rockefeller und Snowe eingereichte Gesetzesentwurf möglicherweise verfassungswidrig sei und weiterhin die Privatsphäre verletze.
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