Tratschplatz - Dein Jugenforum für Schüler und Studenten

Umfrage

Würdet ihr die Piraten wählen?

Ja

Vlt

Nein

Zitat

Das Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner persönlichen Daten zu kontrollieren, muss gestärkt werden. Dazu müssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten völlig unabhän­gig agieren können. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die persönlichen Daten kontrollieren zu können, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil über eine Person herange­zogen werden können. Jeder Bürger muss gegenüber den Betreibern zentraler Daten­banken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstaus­kunft und gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder Löschung der Daten haben.

Zitat

Die Abkehr vom "Prinzip der Geheimhaltung", der Verwaltungs- und Politikvorstellung eines überkommenen Staatsbegriffs und die Beto­nung des "Prinzips der Öffentlichkeit", das einen mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt, schafft nach der festen Überzeugung der Pira­tenpartei die unabdingbaren Voraussetzun­gen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ord­nung.

Zitat

Aus dem Staatshaushalt wird eine Vielzahl schöpferischer Tätigkeiten finanziert, die als Produkt urheberrechtlich geschützte Werke hervorbringen. Da diese Werke von der All­gemeinheit finanziert werden, sollten sie auch der Allgemeinheit kostenlos zur Verfü­gung stehen. Tatsächlich ist dies heute sel­ten der Fall. So können auch Wissenschaftler mit geringem Budget an der wissenschaftlichen Entwicklung teilhaben. Wissenschaftliche Artikel, die anderen Wissenschaftlern nicht zugänglich sind, können von diesen auch nicht auf Fehler überprüft werden.

Zitat

Der uralte Traum, alles Wissen und alle Kultur der Menschheit zusammenzutragen, zu speichern und heute und in der Zukunft verfügbar zu machen, ist durch die rasante technische Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte in greifbare Nähe gerückt. Wie jede bahnbrechende Neuerung erfasst diese vielfältige Lebensbereiche und führt zu tief greifenden Veränderungen. Es ist unser Ziel, die Chancen dieser Situation zu nutzen und vor möglichen Gefahren zu warnen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschränken jedoch das Potential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verständnis von so genanntem "geistigem Eigentum" basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft entgegen steht. Deshalb tritt die Piratenpartei für eine Legalisierung der Privatkopie ein, auch weil es technisch gar nicht möglich ist, Privatkopien zu unterbinden. Dabei geht es ihr aber nicht darum, das Urheberrecht vollständig abzuschaffen.

Zitat

Wir lehnen Patente auf Lebewesen und Gene, auf Geschäftsideen und auch auf Software einhellig ab, weil sie unzumutbare und unver­antwortliche Konsequenzen haben, weil sie die Entwicklung der Wissensgesellschaft be­hindern, weil sie gemeine Güter ohne Gegen­leistung und ohne Not privatisieren und weil sie kein Erfindungspotential im ursprünglichen Sinne besitzen. Die gute Entwicklung klein- und mittelständischer IT-Unternehmen in ganz Europa hat beispielsweise gezeigt, dass auf dem Softwaresektor Patente vollkommen un­nötig sind.

Zitat

Jeder Mensch hat das Recht auf freien Zugang zu Information und Bildung. Bildungsgebühren jeglicher Art schränken den Zugang zu Bildung ein und sind deshalb kategorisch abzulehnen. Dies ist notwendig, um jedem Menschen, unabhängig von seiner sozialen Herkunft, ein größtmögliches Maß an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Bildung ist eine der wichtigsten Ressourcen der Wirtschaft, da nur durch den Erhalt, die Weitergabe und die Vermehrung von Wissen Fortschritt und gesellschaftlicher Wohlstand auf Dauer gesichert werden können. Aus diesem Grund ist auch die Lehrmittelfreiheit zu befürworten. So ist das Schaffen freier Werke, die nicht nur kostenfrei im Unterricht einsetzbar sind, sondern auch von den Lehrkörpern ohne rechtliche Hürden auf den Unterricht angepasst werden können, ein wichtiger Schritt in diese Richtung.

Zitat

1. Grundgesetz bewahren 4
Für Menschenrechte kämpfen 4
Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen 4
2. Privatsphäre und Datenschutz 5
Kein Überwachungsstaat – das Recht in Ruhe gelassen zu werden 5
Vertrauliche Kommunikation 6
Informationelle Selbstbestimmung 6
Innere Sicherheit – die Sicherheit der inneren Gewissheit 7
Konkrete Maßnahmen 8
Bürgerrechtsbündnis – gemeinsam sind wir stark 9
Ãœberwachung abbauen
Evaluierung der bestehenden Ãœberwachungsbefugnisse
Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse
Gewährleistung der Meinungsfreiheit und des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet
3. Demokratie durch Transparenz und Beteiligung 12
Transparenz des Staatswesens 12
Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten von Amts- und Mandatsträgern 13
Offenlegung von Nebeneinkünften und Nebentätigkeiten
Begrenzung von Neben- und Folgetätigkeiten
Keine Zensur 13
Informationsfreiheit 13
Informantenschutz 15
Mehr direkte Demokratie wagen 17
Strikte Gewaltenteilung 17
4. Immaterialgüterrechte 18
Urheberrecht und Nutzungsrechte 18
Medien- oder Hardwareabgaben
Parlamente schreiben die Urheberrecht-Gesetze, nicht die Lobby
Neue Geschäftsmodelle fördern
Patentrecht 19
Open Access 20
Open Access in der öffentlichen Verwaltung
5. Infrastrukturen offen halten 22
Allgemeines 22
Infrastruktur Internet 23
6. Bildung 24
Bildung in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft 24
Die öffentliche Bildungsinfrastruktur 24
Bildung als individueller Prozess 25
Demokratisierung der Bildungseinrichtungen 25